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Gotteslästerung

Bisweilen ist es ja witzig, wenn ein Gesetz aus den finsteren Zeiten des Mittelalters bis heute überdauert und dann in kreativer Art und Weise ausgelegt und angewendet wird. Beispielsweise der Dozent, der eine Menge an Strafzetteln wegen Parkens auf dem Universitätsplatz, direkt in der Fussgängerzone und vor den Hörsälen, unbezahlt umging, da eine alte Regelung besagt, es sei “den Professoren gestattet, ihre Fuhrwerke vor der Universität abzustellen”.

Manchmal ist das bis heute andauernde finstere Mittelalter aber auch einfach nur noch traurig, beispielsweise in dem Fall, auf den mich neulich ein Freund nach seiner Lektüre des Schockwellenreiters aufmerksam machte. Dort bezeichnete Jörg Kantel, Verfasser des Blogs, in einem Post vom 29. Juni 2011 Kardinal Joachim Meisner als “das Kölner Oberhaupt dieser Kinderficker-Sekte“, nachdem dieser sich über die Abtreibung als “täglichen Super-GAU” ausliess.

Durchaus ziemlich unverblümte Worte, aber bei näherer Betrachtung wird doch eher die Sekte als das Kölner Oberhaupt beschimpft. Dennoch bekommt der Verfasser dieser Zeile etwas später am 5.Juli einen Brief des Polizeipräsidenten von Berlin, in dem er der “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions­ge­sell­schaften und Weltanschauungsvereinigungen”, einem Strafbestand nach § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland, beschuldigt wird. Mitte November wurde dann auch tatsächlich durch die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jörg Kantel erhoben.

Der § 166 StGB wird umgangssprachlich auch der “Gotteslästerungsparagraph” genannt, der Gesetzestext dazu lautet wiefolgt:

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Laut Wikipedia ist das geschützte Gut hierbei “der öffentliche Friede, nicht das Bekenntnis als solches“. Aber alleine schon dadurch ist dieser Paragraph derart weit auslegbar, dass er meiner Meinung nach nicht zu Unrecht in breiter Kritik steht, vor allem auch dadurch, dass er die Meinung und Ansichten einer religiösen Mehrheit schützt, während er eine Minderheitsmeinung, die tendentiell eher seltener als “der öffentliche Friede” anerkannt wird, effizient knebeln kann.

Die deutschsprachige Wikipedia listet einige Fallbeispiele zur Rechtspraxis des Gotteslästerungsparagraphen auf:

  • 1994 wurde die Aufführung des Musicals “Das Maria-Syndrom” von Michael Schmidt-Salomon verboten, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ durch eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin ein Fall von „Jungfrauengeburt“ eintritt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Behandlung des Falles ohne Angabe von Gründen ab
  • Eine Frau aus Göttingen wurde für die Aussage, die christlichen Kirchen gehören zu den „größten Verbrecherbanden“ der Welt auf einem Flugblatt sowie zwei Aufklebern mit den Texten „Lieber eine befleckte Verhütung als eine unbefleckte Empfängnis“ und „Masochismus ist heilbar“ in Verbindung mit einem durchgestrichenen Kruzifix, in zwei Instanzen verurteilt
  • 1993 zeigte die Kölner Stunksitzung ein Kruzifix mit der Inschrift „Tünnes“ anstatt „INRI“. Das Schild wurde nach einer Strafanzeige wegen Gotteslästerung polizeilich
  • beschlagnahmt.
  • 2006 war ein Sketch der Stunksitzung, bei dem es um Papst Benedikt XVI. und den Kölner Kardinal Meisner ging, erneut Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der WDR schnitt das entsprechende Stück aus der Übertragung der Sitzung
  • Im Februar 2006 wurde ein Frührentner aus Lüdinghausen wegen Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses und Störung des öffentlichen Friedens zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 300 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er hatte Toilettenpapier mit einem Stempel „Koran, der heilige Qur’an“ bedruckt und es zusammen mit beleidigenden Schreiben an Moscheen und Fernsehsender verschickt

Im Falle Jörg Kantel vom Schockwellenreiter wurde inzwischen die Eröffnung des Hauptverfahrens von der zuständigen Richterin abgelehnt. Erfreulicherweise wurde entschieden, dass, insbesondere “bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche”, der Blogpost nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Trotz allem finde ich es wieder einmal zutiefst erschreckend, auf welche mittelalterliche Art und Weise Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit durch religiöse Empfindlichkeiten unterdrückt werden können. Ich bin gespannt auf eventuelle weitere Updates beim Schockwellenreiter.

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